aus in der vorrunde

Video von kanalB über die Praxis der Folter in Spanien

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Der Bürgermeister von Bad Winzheim und der zuständige Staatsschutz verstehen überhaupt keinen Spaß. Da gibt es RUCKZUCK was auf die Fingerchen...

Papstbesuch zu teuer, also so was sagt man doch auch nicht in der Öffentlichkeit...

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Mitschnitt der Veranstaltung "Wir sind alle Terroristen! Der § 129a und seine Folgen für Politik und Alltag", einer szenische Lesung und Diskussion in der Volksbühne in Berlin vom 16. Dezember 2007. Moderation: Constanze Kurz, Chaos Computer Club.
Anschauen lohnt. Ich habe ja bei den laufenden Verfahren immer das Gefühl es könne sich schlicht um Satire handeln. Die Schnüffler sind wirklich kreativ, wenn es darum geht sich möglichst lächerlich zu machen. Allerdings sind die Folgen dieser Kreativität dann eben gar nicht witzig, so das mir das herzhafte Lachen im Halse stecken bleibt.

Die Partnerin von Andrej blogt über das Leben mit dem Terror durch das BKA:

"Gegen Ende dieses Treffens, einige Stunden später, klingelt bei Andrejs Eltern das Telefon. Sie werden von Andrej angerufen, genauer, von seinem Handy. Sagt der Display ihres Telefons. Sie nehmen ab. Und hören das Gespräch mit, dass Andrej bei seinem Termin mit dem Arbeitskreis Stadt gerade führt. Sie verstehen erst nicht, was vor sich geht und gehen von einem Versehen aus; es kommt ja vor, dass die Tastensperre vergessen und die Wiederholungstaste gedrückt wird. Erst später rekonstruieren wir, dass das nicht sein konnte, weil sich die Tastensperre automatisch einstellt und ja nicht er seine Eltern, sondern umgekehrt sie ihn angerufen hatten. Wahlwiederholung fällt damit aus. Weil es ihnen unangenehm ist, das Gespräch mitzuhören, vielmehr aber noch, dass die bekanntermassen ebenfalls mithörenden Behörden so klar das Gespräch verfolgen können, rufen sie mich an. Ob ich wisse, wer alles bei dem Treffen dabei sei und vielleicht Handy-Nummern der betreffenden Leute habe. Habe ich nicht. Stattdessen rufe ich Andrejs Handy an, aus quasi wissenschaftlicher Neugier: um zu hören, was passiert. Ein Freizeichen, fünf-, sechsmal. Dann: "Der gewünschte Gesprächspartner antwortet nicht. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.". Ich versuche es nochmal, das Gleiche. Noch eine Stunde später rufe ich ihn wieder an und komme durch. Andrej ist inzwischen unterwegs und berichtet, dass es seinen Eltern mittlerweile - von einem anderen Telefon aus - gelungen ist, ihn anzurufen. Ganz 'normal': sein Handy klingelt, sieht so aus wie immer, wenn die Tastensperre eingeschaltet ist und es dann klingelt. Er nimmt ab und telefoniert. Ganz normal eben."

"Beckstein: Mir leuchtet nicht ein, dass sich Islamisten, die wegen drohender Todesstrafe nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sich bei uns frei bewegen sollen. In Bayern gibt es jemanden, der in Tunesien Mitglied einer Terrororganisation war. Für solche Topgefährder muss die Bewegungsfreiheit erheblich eingeschränkt werden. Sie sollten sich nur in einer kleinen, gut zu überwachenden Kommune aufhalten dürfen, es sollte Internet- und Handyverbot gelten. Wir praktizieren das im besagten Fall auch."

Sagt der Herr Beckstein in der Welt. Abseits von seltsamen Debatten gibt es also auch eine Praxis, die allerdings deutlich weniger Aufmerksamkeit genießt. Wie schnell gilt jemand in Tunesien wohl als Terrorist? Welche Beweise führen zu der oben beschriebenen Praxis? Wer kontrolliert sie?

Keimform berichtet von einem geplatzten Workshop, den er mit jemanden halten wollte der statt dessen im Knast sitzt. Er soll eine terroristische Vereinigung gebildet haben. Die Indizien für seine Mitgliedschaft in dieser mg (Militante Gruppe) finden sich in der Tatsache das er intellektuell in der Lage ist die Bekennerschreiben der mg zu verfassen. Außerdem gibt es von ihm Veröffentlichungen in denen er mit Begriffen hantiert die auch von der mg verwendet werden. Und er hat als Wissenschaftler die Möglichkeit unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren. Diese Recherchen sind ebenfalls notwendig um die Bekennerschreiben der mg zu verfassen.

Weitere Beiträge:

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• Soliblog
• Erklärung der Rosa Luxemburg Stiftung
• Interview mit Rainer Rilling bei Telepolis